BImSchG

Das BImSchG regelt, welche Immissionen (Einwirkungen von außen auf Personen und Sachen) als schädlich gelten und wie sie zu begrenzen sind. Für Wohnlagen relevant sind vor allem die Lärmschutzvorschriften: Die §§ 47a ff. BImSchG setzen die EU-Umgebungslärmrichtlinie um und verpflichten die Bundesländer zur regelmäßigen Lärmkartierung. Das Gesetz ermächtigt außerdem die Bundesregierung, Verordnungen zu technischen Anforderungen an lärmerzeugende Anlagen zu erlassen – darunter die TA Lärm für Gewerbeanlagen. Für Anwohner stark befahrener Straßen oder lärmintensiver Gewerbegebiete setzt das BImSchG die Grenzwerte und Klagemöglichkeiten fest.